Die Konferenz der Landesbeauftragten begrüßt die am vergangenen Freitag einstimmig gefasste Entschließung des Bundesrates, mit der die Bundesregierung gebeten wird, zu prüfen, wie bestehende Gerechtigkeitslücken der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG) geschlossen werden können.
Prüfungs- und Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in acht Punkten, die alle dazu geeignet sind, die soziale Lage unterschiedlicher Gruppen in der SBZ/DDR politisch Verfolgter zu verbessern. Angestrebt wird, den berechtigten Personenkreis für Unterstützungsleistungen zu erweitern und den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern. Der Bundesrat sieht Gerechtigkeitslücken bei der Unterstützung von anerkannten Opfern von Zersetzungsmaßnahmen, von rehabilitierten verfolgten Schülern, von beruflich Rehabilitierten, von Haftopfern, die weniger als 180 Tage rechtsstaatswidrige Haft verbüßten und bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden.
Die Landesbeauftragten stellen im Rahmen ihrer Bürgerberatungen seit vielen Jahren fest, dass die Folgen der politischen Repression in den meisten Fällen unmittelbar schwer und unzumutbar fort wirken. Ehemals politisch Verfolgte verfügen deshalb meistens über ein geringes Einkommen aus Arbeit oder Rente, leiden zunehmend unter gesundheitlichen Verfolgungsschäden, ihre Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben sind deshalb reduziert, was zusätzlich zu geringerer Integration im Vergleich zur Normalbevölkerung führt.
Die Landesbeauftragten wünschen, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrates gründlich prüft und sich bei ihrer Entscheidung davon leiten lässt, dass denjenigen, die in der SBZ/DDR für Freiheit und Demokratie eintraten oder durch diktatorische Willkür zu Schaden kamen, ein würdiges Altern ermöglicht wird. So wie die Einführung der besonderen Zuwendung 2007 die materiellen Verhältnisse der meisten strafrechtlich Rehabilitierten verbesserte, bedarf es einer analogen Anstrengung für die im Entschließungsantrag benannten Opfergruppen.
Die vollständige Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze kann hier auf bundesrat.de nachgelesen werden.