Donnerstag, 23.November 2017

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Schon früh machte die Thüringer Regierungskoalition klar, dass sie die Bewertung von Abgeordneten als "parlamentsunwürdig" kritisiert. Die Debatte nimmt derzeit neue Fahrt auf, laut dieses aktuellen Artikels auf MDR online soll etwa der ehemalige IM "Kaiser", Frank Kuschel, nicht mehr als "parlamentsunwürdig" erklärt werden. Erneut besprochen wird auch der Fall Herbert Wirkner hier auf Thüringische Landeszeitung online. Wirkner wurde seinerzeit von der Stasi zur Gewinnung als Spitzel umworben.
Der Landesbeauftragte Christian Dietrich erklärte gegenüber dem Thüringer Landtag bezüglich der Debatte u.a.: "Die Streichung des Begriffs 'parlamentsunwürdig' ist nur zu erklären als eine Resignation aufgrund der Differenz zwischen der Bewertung und dem faktischen Vollzug der Bewertung. Es wäre jedoch eine Selbstbeschränkung des Parlamentes, deshalb zugleich die Bewertung zu streichen. In der FORSA-Umfrage der Brandenburgischen Enquetekommission zur Aufarbeitung war eine deutliche Mehrheit der Befragten der Meinung, dass Stasibelastung und Mandat sich ausschließen. Unter denen, die angaben, DIE LINKEN zu wählen, waren es jedoch lediglich 50%. Während das Werturteil 'parlamentsunwürdig' von der Regierungskoalition abgelehnt wird, hat die Koalition zugleich die 'Regierungsunwürdigkeit' von Menschen, die offiziell oder inoffiziell für die Staatssicherheit gearbeitet haben bestätigt. Die Koalition hat dies sogar verschärft, in dem auch 'Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war' keine Regierungsverantwortung übernehmen dürfen. Es bleibt dabei, wenn eine Belastung eines Mandatsträger festgestellt wird, sind die bzw. der Abgeordnete und ihre bzw. seine Partei in der moralischen Verpflichtung zu handeln." (Siehe dazu diesen Artikel aus Januar 2016)
Nachtrag 02.06.2017: Interview im Deutschlandfunk (Henry Bernhard) mit Frank Kuschel, Uwe Höhn, Astrid Rothe-Beinlich, Herbert Wirkner unter Wendehälse: Wie Thüringens Parlament mit Stasi-Spitzeln umgeht

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