Die kommunistische Ära Rumäniens als Thema der DDR-Opposition

Titel

Eine der größeren DDR-Samisdat-Zeitschriften, "Ostkreuz" (herausgegeben von György Dalos, Christian Dietrich, Peter Grimm, Siegfried Neher, Gerd Poppe, Wolfram Tschiche und Reinhard Weißhuhn) machte die Diktatur in Rumänien zum zentralen Thema von Heft 1 (Januar 1989).

Am kommenden Samstag, dem 11. November, wird in der Erfurter Kleinen Synagoge (An der Stadtmünze 5) ab 10:00 Uhr eine Tagung zum Thema "Rumänien und Deutschland im Kommunismus" stattfinden. Bezugnehmend auf die erste Ausgabe von "Ostkreuz" werden im Besonderen Aktionen der DDR-Opposition gegen die Diktatur in Rumänien ein zentrales Thema der Tagung sein.
Am Vormittag spricht Dr. Georg Herbstritt (BStU) zunächst zu den Beziehungen zwischen den ostdeutschen und rumänischen Geheimdiensten Stasi und Securitate; der Landesbeauftragte Christian Dietrich referiert dann folgend über die DDR-Opposition und Aktionen gegen die Diktatur in Rumänien.

Im Anschluss an die Mittagspause rückt Helmuth Frauendorfer (Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen) die deutsche Minderheit und ihre Bedrohung durch den Geheimdienst unter Nicolae Ceaușescu in den Fokus. Schließlich wird Dr. Martin Jung (Jena/Trier) den Blick auf die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs richten: Welchen Weg ging Rumänien in der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur nach 1990?

Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Zur Einstimmung auf die Veranstaltung veröffentlichen wir den Beitrag "Vierzig rumänische Jahre im Report" von Christian Dietrich aus der besagten Samisdat-Zeitschrift "Ostkreuz", Heft 1:

Christian Dietrich: "Vierzig rumänische Jahre im Report"

Rumäniens Matrix ist das Dorf, sogar die Hauptstadt war bis vor kurzem dörflich. Die Völker des Balkans haben erst spät zu einem eigenen Selbstverständnis gefunden, doch dann bauten sie ihre Heimatgeschichte zu Festungen aus, von denen aus sie sich immer wieder Gefechte liefern. Als Puffer zwischen Rußland, Mitteleuropa und der Türkei war Rumänien bis in dieses Jahrhundert hinein Einheit und Souveränität nicht vergönnt. Die nationalstaatlichen Grenzen des rumänischen Selbstverständnisses sind ein Ergebnis des I. Weltkrieges und der Niederschlagung der ungarischen Räterepublik. Um diese Grenzen und ihre Souveränität zu wahren, betrieb die rumänische Regierung vor und während des II. Weltkrieges mit vielen Tricks eine auf Abstand zu den Großmächten bedachte Außenpolitik. Sie war jedoch ohne Erfolg. Das Land wurde zum Objekt imperialer Ambitionen und von der UdSSR und dem faschistischen Deutschland zerstückelt. Der deutsche und der sowjetische Außenminister hatten schon 1939 in geheimer Abmachung Rumänien in jeweilige Einflusszonen aufgeteilt (Hitler-Stalin-Pakt). lm Juni 1940 forderte die UdSSR per Ultimatum von der in Isolierung geratenen rumänischen Regierung die Abtrennung Bessarabiens und der Nordbukowina. Rumänien lehnte sich nun deutlicher an das Deutsche Reich an, was ihm mit der Abtrennung von Nordsiebenbürgen an Ungarn und Süddobrudscha an Bulgarien ‚gedankt‘ wurde. Das Schrumpfrumänien, nun als Militärdiktatur, lieferte der der deutschen Wehrmacht Erdöl und schloss die Südfront gegen die Sowjetunion. Nach den großen Verlusten um Stalingrad versuchten-rumänische Unterhändler in Rom, Stockholm, Kairo und Moskau, zu einem Waffenstillstandsvertrag zu kommen. Doch die Besetzung Rumäniens durch die Rote Armee (ab 20.8.1944) wurde nicht mehr verhindert. Während einer Audienz beim König wurde Diktator Antonescu verhaftet (23. 8.1944), danach wurden im ganzen Land rund 50 000 deutsche Soldaten überrumpelt und gefangengenommen. Die Rote Armee besetzte ganz Rumänien. Erst danach wurde der Waffenstillstandsvertrag unterzeichnet (12.9.1944) und Nordsiebenbürgen erhielt wieder rumänische Verwaltungen. Obwohl Rumänien seit dem 24.8.1944 an sowjetischer Seite gegen die deutsche Armee gekämpft hatte (mit 16 Divisionen) und den Krieg dadurch um mindestens einen Monat abkürzte“ wurde.es von der Sowjetunion und den anderen. Alliierten als Kriegsverlierer behandelt. Kontrolle von Post und Transportwegen, Bessarabien bleibt sowjetisch (SSR Moldawien), Reparationen …

Stalins Außenpolitiker hatten den westlichen Alliierten versichert, daß die sowjetische Regierung nicht beabsichtige, die „soziale Struktur, die „in Rumänien besteht zu verändern“ (25.8.1944), doch die Anwesenheit der Roten Armee und des sowjetischen Geheimdienstes NKMD bestimmten die Entwicklung der rumänischen Innenpolitik. Wie Churchill in seinen. Memoiren berichtet, hatte er Rumänien für Griechenland an Stalin verschachert (9.10.1944), so daß die „proletarische Revolution“ — kaum verborgen hinter der Fassade einer konstitutionellen Monarchie vollzogen werden konnte. Der regierende König Michael l.‚ der seit Mai 1944 mit der „antifaschistischen patriotischen Parteienkoalition'' zusammenarbeitete, beauftragte General Sanatescu mit der Bildung einer Übergangsregierung (23.8.1944) und setzte die' Verfassung von 1923 wieder ein (30.8.1944). Gleichzeitig operierten von „bewährten Kommunisten geführte Kampfgruppen“ gegen Faschisten und Kollaborateure“. Die Kommunistische Partei PCR war sehr und nicht .beliebt (August 1944 höchstens 1000 Mitglieder). Sie war eine der sklavischsten Anhängerinnen der Komintern und 'hatte die Abtretung 5iebenbürgens (1924) und Bessarabiens (1940) zu propagieren, so daß kommunistisch und antirumänisch als synonym verstanden wurden (1). Die Vierparteienkoalition unter Sanatescu war nicht in der Lage, die Kontinuität zum Zwischenkriegszustand herzustellen. Krieg, Alliierter Kontrollrat, sowjetische Direktiven und die PCR, die die Koalition im Interesse einer „Nationaldemokratischen Front“ (FNP) aufgab und dabei die bürgerlichen Parteien in jeweils eine der Front nahe bzw. ferne Fraktion teilte, legten die Regierung nahezu lahm. Sanatescu besetzte die Regierung um, trat aber nach landesweiten FND-Protesten zurück. Auch sein Nachfolger Generalstabschef Radescu, hielt sich nur kurz. Die PCR (ihre Führung war gerade aus der SU zurückgekehrt) ergriff neu außerparlamentarische Initiativen – z.B. Aufruf zur „revolutionären Bodenreform“ (Januar 1945) und zur Arbeiterkontrolle, die zu landesweiten Unruhen führten. Nachdem die Regierung auf Demonstranten schießen ließ (24.2.1945), mußte Radescu zurücktreten. Zur neuen Kabinettsbildung wurde Prinz Barbu Sterby beauftragt, jedoch die Jalta-Konferenz war zu Ende, der sowjetische Hochkommissar Wyschinski erschien in Bukarest und sorgte für die „erst demokratische Regierung in Rumänien“ (Gheorghiu-Dej, Chef der PCR).
Die offizielle Geschichtsschreibung behauptet, der König habe dem Druck des Volkes nachgegeben, die Rumänen wissen jedoch, wer Druck im Königspalast ausgeübt hat. Wie erzählen: Wyschinski sei beim König im Palast erschienen und habe verlangt, daß die Regierung sofort ausgewechselt werde, damit es zu einer gegenüber der Sowjetunion loyalen Regierung komme. Er händigte ihm dafür eine „Liste, mit Namen aus. Der König widersprach, um Zeit zu gewinnen, unter Hinweis auf die Verfassung. Beim nächsten Mal sagte Wyschinski zum König, daß er nicht länger warten werde. Darauf erwähnte der rumänische Außenminister die „Erklärung über das befreite Europa“. Doch Wyschinski sagte: „Jalta? Ich bin Jalta“. Er stellte dem König das Ultimatum, bis zum Abend die Regierung auszuwechseln. Danach verließ er den Saal und schlug die Tür hinter sich zu, daß der Putz von der Wand sprang. Die, „Cozi de toporale-russilor“ (Stiele der russischen Axt), wie die PCR genannt wurde, hatten die entsprechende Stimmung erzeugt, Stalins Wunsch ging in Erfüllung. Dr. Petru Groza. (Begründer der radikalen Bauernpartei - 1933; Chef der „Demokratischen Bauernfront“) bildete die neue Regierung (6.3.1945). Die PCR erhielt u.a. das Innen- und das Justizministerium, die „historischen“ Parteien unter Führung von Bratianu (Nationalliberale) und Maniu (Nationaltzaranisten) waren ausgeschlossen und wurden erst nach Intervention der Westalliierten im März 1946 in die Regierung (Minister ohne Ressort!) aufgenommen.
Ebenfalls auf Druck der Westmächte fanden im November 1946 „demokratische Wahlen“ statt. Die Innenpolitik war schon entsprechend der stalinistisch bestimmten Machtverhältnisse ausgerichtet. Aufgrund geheimer Vereinbarungen zum Waffenstillstandsvertrag wurden im Januar 1945 rund 76.000 Deutsche und rund 20.0000 Rumänen, die aus Bessarabien geflohen waren, als Arbeitskräfte an den Ural und ins Donez-Becken deportiert, „Kriegsverbrecher und Kollaborateure“ hatten keine politischen Rechte, die historischen Parteien waren gespalten und wurden durch Pressezensur und Diskriminierung an der Arbeit gehindert, die Lebensmittelversorgung war katastrophal, Felder teilweise nicht bestellt, der Schwarzhandel blühte ... Der FND-Block und die Ungarische Volksunion (MAD0SZ) bekamen die überwältigende Mehrheit der Stimmen. die Opposition verweigerte ihre Mitarbeit. Ende 1947 waren die Machtverhältnisse Im Interesse der PCR stabilisiert und durch den Friedensvertrag (Paris, 10.2.1947) außenpolitisch abgesichert, die Banken verstaatlicht (28.12.1946), die Privatguthaben durch eins radikale Währungsreform (15.8.1947) vernichtet, die Oppositionsparteien ausgeschaltet, fast alle ihrer Führer in Haft und die Verfassung entwertet - am 15.7.1946 wurde der Senat per Dekret abgeschafft. Da der König den Rücktritt Grozas nicht erreichte, hatte er seine Mitarbeit aufgekündigt (25.8.1945 - Februar 1947, „königlicher Ausstand“) und dankte - in der prostalinistischen Regierung völlig isoliert und anachronistisch geworden - unter Ultimatum am 30.12.1947 ab.
Am Beginn der „sozialistischen Etappe der Revolution“ stand die Vereinigung von PCR und PSD (Sozialdemokraten) zur „Partidul Muncitorescu Roman“ (21.2.1948). Die neugewählte Große Nationalversammlung (3.3.1948) verabschiedete eine neue, von der sowjetischen beeinflußte Verfassung (13.4.1948), die sie zum legislativen Organ, zum Träger der Volkssouveränität machte. Aufgrund der hohen Reparationskosten mußte die Industrie in kürzester Zeit unter staatliche Kontrolle gebracht werden. So wurden durch das Verstaatlichungsgesetz (11.6.1948) die Machtverhältnisse ökonomisch untermauert und bis 1950 90% aller Unternehmen verstaatlicht.
Die wirtschaftliche Krise - und die Sterberate - erreichten 1947 ihren Höhepunkt, so daß die SU auf Bitten die Reparationsforderungen für 1948 kürzte.
Im Juli 1947 begann die Planungskommission unter Leitung von Gheorghiu-Dej zu arbeiten. Sie erstellte die Generalpläne für die nationale Wirtschaft (ab 1949) soweit dies bei den weitverzweigten sowjetisch-rumänischen Gesellschaften (SOWROM) möglich war. Damit kamen die staatlichen Industrialisierungskonzepte, wie sie die PCR schon im Oktober 1945 favorisierte, zum Zuge: Vorrang der Schwerindustrie gegenüber der Landwirtschaft, militärische Arbeitsorganisation - 1940 Arbeitsplatzbindung - und Militarisierung der Wirtschaft. Die Bauern wurden zu großen Teilen wieder enteignet und sollten nun kollektiviert werden, was zu Bauernunruhen und Dauerkonflikten führte. Die Fehlinvestitionen in der Landwirtschaft und die Lohnbenachteiligung der Bauern führte zu Versorgungskrisen (1954,1956 ...). Dem folgenden Urbanisierungsdruck war die Bauindustrie .nicht gewachsen. Katastrophale Wohnbedingungen und immer mehr Pendler in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln prägten nun das Leben.
Von den staatlichen Repressionen waren vor allem die Bauern betroffen – unleistbare hohe Steuern und Abgaben, dadurch Verschuldung und Schauprozesse gegen mehr als 30 000 Bauern, „Kulaken“-Prozesse (2), Zwangsdeportationen (3). Aber auch die Intelligenz – Veröffentlichungsverbote, z.B. für Tudor Arghezi – und andere Schichten wurden durch Terror – Internierungslager in Torgul-Jiu, Zwangsarbeit am Donau-Schwarzmeer-Kanal für jährlich über 40 000 Häftlinge, Todeslager im Donaudelta – entbürgert. Per Dekret wurde die rumänisch-katholische Kirche aufgelöst bzw. der rumänisch-orthodoxen Kirche unterstellt. Alle religiösen Gemeinschaften, die noch existieren durften, wurden staatlicher Kontrolle unterstellt (4). Mangelerscheinungen auf dem Investitions- und Konsumgütersektor machten eine weitere Währungsreform nötig (28.1.1952), die jedoch die Lebensmittelpreise nicht stabilisieren konnte.
Parallel zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Repressionen spitzten sich die innerparteilichen Konflikte zu. Während in den Volksdemokratien Schauprozesse gegen prominente Kommunisten liefen (Rajk, Kostoff, Slansky; Gomulka …), machte man in Bukarest den aus Moskau eingeflogenen Kadern den Prozeß. Bodnàras, einer aus der Moskauer (Auslands-)Fraktion, hatte bei Stalin, der gerade eine Schauprozessserie gegen jüdische Ärzte forcierte; die Absetzung der Spitze des Emigrantenflügels - Ana (Rabinovici) Pauker, Außenministerin, im Politbüro für Kollektivierung verantwortlich (Hausarrest); Vasile Luca (Haft) - erwirkt (Februar 1952). Damit war die Machtposition Gheorghiu-Dejs gefestigt, er wurde Präsident des Ministerrates (22.6.1952). Die politische Ordnung wurde durch eine umfassende-Verfassungsänderung (27.9.1952) den sowjetischen Verhältnissen angeglichen. Volkssowjets als Organe der lokalen Selbstverwaltung gab es schon seit 1949, hinzu kam die Autonome Ungarische Region Mures.
Nach Stalins Tod wurde die Konsumrepression etwas abgebaut, nach Unruhen in einigen „Volksdemokratien“ übte das ZK „Selbstkritik“ (August 1953), die Arbeitslager wurden geschlossen, das Donau-Schwarzmeer-Kanal-Projekt aufgegeben, die Militärausgaben gesenkt (5). Ein neues Lohngesetz (24.11.1953; Prämiensystem), die Senkung der Einkommenssteuer und die Aufhebung der Rationierung (7.12.1954) sollten den Lebensstandard erhöhen. 1954 ließ Ghergia-Dej seinen Konkurrenten Patracanu (1945-48 Justizminister), der 1948 wegen „nationalistischer Abweichung“ verhaftet wurde, als „britischer Spion hinrichten und berief seinen Laufburschen aus der Zeit der Illegalität, Nicolae Ceausescu, und Alexandru Draghici, seit 1952 Innenminister und Chef der Securitate, zu ZK-Sekretären. 1955 wurden sie sogar Politbüromitglieder. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU kam es in Rumänien zu einer kurzzeitigen Liberalisierung mit einer Rehabilitierung der älteren Dichter und Wissenschaftlergeneration. Während der ungarischen Reformen wurden den Arbeitern, Bauern und Studenten Zugeständnisse gemacht, u.a. mittels Revision des Fünfjahrplans, und die Truppen an der rumänischen Westgrenze konzentriert. Als der ungarische Aufstand plattgewalzt war, wurden die Zugeständnisse zurückgenommen, 10 000 Sympathisanten verhaftet und die Constantinescu-Chivinesky-Gruppe aus der Parteiführung ausgeschlossen.
Mit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Rumänien (Mai 1958) (6) begann die Etappe der von der sowjetischen immer deutlicher unterschiedenen Außenpolitik. Chruschtschows Politik der Entstalinisierung fand in Rumänien keine Nachahmung, dafür wurde auf nationalistischer Plattform eine populäre Außenpolitik versucht. Offensichtlich wurde der neue Kurs bei den RGW-verhandlungen 1963, als Rumänien sich einer kooperativen Spezialisierung widersetzte, um nicht zum Agrarlieferanten des RGW zu werden. Das ZK der KAP beschuldigte die SU sogar, mit „pseudomarxistischen Argumenten“ hegemoniale Absichten zu verfolgen (April 1964). Seit 1962/64 gab es - durch die Abwendung vom slawophilen Aspekt des Stalinismus —eine gewisse Liberalisierung und kulturelle Öffnung. Sie erzeugte, nach dem Tod des „orthoxesten Stalinisten“ (Fischer-Galati) Gheorghiu-Dej‚ eine in Osteuropa öfter zu beobachtende Machtwechseleuphorie, die den Organisator Dejs, Nicolae Ceausescu, sehr bald zum 'Conducator‘ (Führer) machte. Auf dem IX. Parteitag wurden der unter Dej eingeschlagene Weg und die „rumänische Doktrin“ bestätigt und durch die neue Landesbezeichnung „Sozialistische Republik Rumänien“ {20.8.1965 neue Verfassung mit dem Begriff „sozialistische Nation“, außerdem Umbenennung der Partei in RCP auf dem Parteitag) symbolisch manifestiert.
Ceausescu leitete nun „eine Epoche des nationalen Erwachens und der kraftvollen Behandlung von patriotischen Gefühlen der breiten Messe” (in „Neuer Weg” vom 8.5.1966) ein. Durch populistische Inszenierungen (8) wurde das Gefühl der Einheit von Parteileitung und Volk erzeugt. Höhepunkt dieser Euphorie war der August 1968. Während des „Prager Frühlings“ schloß Ceausescu mit Svoboda einen Beistandspakt (16.8.1968). Kurz darauf rollten die Panzer aus den „Bruderländern“ nach Prag. Ceausescu verweigerte die Teilnahme der rumänischen Truppen. Er berief die erweiterte Große Nationalversammlung ein und hielt vor und nach der Sitzung von Balkon des ZK-Gebäudes eine Rede an das „Volk“:
„Wir haben beschlossen, ab heute mit der Aufstellung bewaffneter patriotischer Garden zu beginnen‚ die aus Arbeitern, Bauern und Intellektuellen bestehen werden … Wir wollen, daß unser Volk über bewährte Einheiten verfügt, um seine revolutionären Errungenschaften, seine friedliche Arbeit, die Unabhängigkeit und die Sicherheit des sozialistischen Vaterlandes zu verteidigen. … Es wurde gesagt, daß in der Tschechoslowakei die Gefahr einer Konterrevolution bestünde; es werden sich morgen vielleicht einige finden, die sagen‚ daß sich auch hier, bei dieser Versammlung, konterrevolutionäre Tendenzen kundgetan haben. Wir antworten allen: das ganze rumänische Volk wird es niemandem gestatten‚ das Territorium unseres Vaterlandes zu verletzen …“ (”Scinteia” 22.8.1968)
Das Szenario war perfekt: Die angesichts der kolonialistischen Breschnew-Doktrin entstandenen Bedrohungsängste ließen 'Volk und Führer‘ zusammenrücken und gaben Ceaucescu den Glorienschein eines Retters der Nation. Vor Tausenden hielt er in den folgende Tagen in den großen Städten des Landes weitere Reden. Doch der Ausbau der Securitate, nachdem der Konkurrent Taghici abgesetzt war, die Neuordnung des Strafgesetzbuches und der Arbeitsgesetzgebung ließen die Hoffnungen auf einen Bukarester Frühling schnell sinken. Der Euphorie folgte die Ernüchterung. Die propagierte Basisdemokratie entpuppte sich nach umfassendem Umbau der Regierung als totale Negierung von Gewaltenteilung: damit Partei und Volk eine Einheit bildeten, wurden Parteifunktionäre zugleich Kommunal- oder Staatsbeamte, damit der Thron einziges Machtzentrum ist, müssen alle anderen Kader rotieren …
Als Ceausescu anläßlich des 100. Geburtstags Lenins den Reformkurs Dubceks verurteilte, zerplatzte die angebliche sowjetische Bedrohung wie eine Seifenblase (9). Integrationsfeinde wurden nun Natur – Überschwemmung, Erdbeben, Trockenheit … – und „Subjekte“ – 1971 „kleine Kulturrevolution“ gegen „kulturelle Anarchie“. Um die Angst vor imperialen Invasionen dennoch aufrecht zu erhalten, wurde in Kooperation mit Jugoslawien und China, als Ersatzteillieferanten auch Israel, die Armee für den Partisanen- und Bürgerkrieg umgerüstet. Den soziologischen Studien des Bukarester Institutes der sechziger Jahre folgte die Feststellung der Landeskonferenz der FCR von 1972, daß Rumänien ein Entwicklungsland sei und bis 1980 in die „Reihe der sozial entwickelten Länder“ aufgerückt sein werde. In der Wirtschaftsentwicklung wurde vor allem auf die Petrolchemie - mit Elena Ceausescus Aufstieg (seit 1972 im ZK) eine heilige Kuh der Partei - gesetzt. Es gab keine dezentralisierenden Reformen in der orthodoxen Wirtschaftslenkung. In der Landwirtschaft wurde Privatsektor, der produktivste vor Kolchosen und Staatsgütern, immer stärker eingeschränkt, was die Versorgungskrise Ende der siebziger Jahre beschleunigte.
Die neue Verfassung (1968) kennt auch Individualrechte und gab damit Hoffnung auf etwas Rechtssicherheit, doch-seit Anfang der siebziger Jahre entwickelten Dekrete ein unüberschaubares Netz von Verboten und Reglementierungen. „Übertretungen“ werden, dezentral (Geldstrafen, Arrest, ‚Besserungsarbeit ohne Freiheitsentzug‘, ambulante psychiatrische Behandlung, Verbannung) oder illegal (‚verschwunden‘, 'auf dem Heimweg zusammengeschlagen‘ …) geahndet. Zur ‚weltoffenen‘ auf ‚Äquidistanz‘ gehenden staatlichen Außenpolitik, z.B. als Makler zwischen den USA und China oder zwischen Ägypten und Israel, wurde eine reziproke innenpolitische Abgrenzungspolitik kultiviert (10). Da der ‚demokratischste aller Demokraten‘ kaum noch Resonanz im Volke erfuhr, wurde sie inszeniert: anfangs durch Rhetorik, durch Geschichtsfälschung …, als jedoch 1974 Ceausescu das Präsidentenamt auf Lebenszeit erhielt, wurden der Personenkult und Nepotismus offen ausgebaut (11). Seine Dakomanie (12), die den Rumänen „2000 Jahre Geschichte zurückgab“, wurde zur ideologischen Basis der Politik. Als Rahmen für die nationalistische Politik wurde 1976 die Massenorganisation „Nationales Epos“ geschaffen und werden seitdem die Massenfestspiele „Cintarea Romanici“ durchgeführt. Der „Kulturdemokratismus“ unterdrückte immer deutlicher alles Individuelle und die Traditionen der Minderheiten. Der nationale Rundfunk - im Volksmund „Goldene Epoche“ genannt – bringt, wenn es keine Meldungen über den Conducator gibt, „Volksmusik“ …
Bis mindestens 1977 fand der rumänische „Sonderweg“ Westeuropa und Amerika hohe Anerkennung. Im April 1975 erhielt Rumänien in den USA den ‚most favoured nation status‘ und für 1976 Zollvergünstigungen. Auch der Bevölkerung ging es wirtschaftlich verhältnismäßig gut. Doch als im KSZE-Prozeß die Menschenrechte aufgewertet wurden, nahm die Kritik an der Innenpolitik zu. Zwei Themen sind seitdem kontinuierlich in der Diskussion:
1. Das Minderheitenproblem, vom ungarischen Parteichef Kádár in Helsinki 1975 indirekt angesprochen, als er darauf hinwies, daß die Grenzen Siebenbürgens auf das „imperialistische Friedensdiktat“ von Trianon zurückgehen.
2. Die Bürgerrechte - besonders markant hat darauf der Schriftsteller Paul Goma aufmerksam gemacht. Er erklärte sich in einem offenen Brief mit der Charta 77 solidarisch und stellte fest:
„Wir Rumänen befinden uns unter rumänischer Besetzung – die letztlich schmerzhafter und wirkungsvoller ist als eine fremde Besetzung … Überall dasselbe Fehlen der Grundrechte, dieselbe Verhöhnung des Menschen, dieselbe Impertinenz der Lüge, überall Armut, wirtschaftliches Chaos, Demagogie, Unsicherheit, Terror.“ (vom 9.2.1977)
Für Abgrenzungsländer typisch wurde P. Goma zu einer „Auswanderungsagentur“. Als sich Präsident J. Carter für die Unterzeichner eines Briefes an „Nicolae Ceausescu, königlicher Palast“ einsetzte, versprach die Regierung 5.200 Ausreise-Visa („Goma-Paß“). Damit nahm die Zahl der Ausreiseanträge rapide zu (13). Jedoch am 22.3.1977 leitete Ceausescu eine Kampagne gegen Ausreisewillige ein. P. Goma wurde verhaftet, nach seinen Aussagen vom Innenminister persönlich mißhandelt und danach ausgewiesen. Die Repressionen nehmen zu. Am Donau-Schwarzmeer-Kanal wurde wieder gebaut und unliebsame Personen dahin oder in die Provinz Braila deportiert; Ausreisewillige wurden u.a. in psychiatrische Anstalten gesteckt, Unterzeichner von Appellen oder Briefen verhaftet, gefoltert, deportiert. Die Gefängnisse reichten nicht mehr, die Amnestien wurden häufiger. Dako-Chauvinismus, Entwicklungseuphorie und patriotischer Mythos töteten das politische Bewußtsein, die Unterhöhlung der Minderheitenrechte, die Zensur und der Terror machten das Denken von Alternativen immer absurder („Heimat kommt auf uns zu und erdrückt uns“, F. Hodjak, Cluj).
Dennoch gibt es immer wieder Menschen, die ihre Kritik öffentlich artikulieren, Schriftsteller, die den Traum von der kulturellen Autarkie entlarven, Pfarrer und Laien, die gegen offizielle Verfolgungen und Diskriminierungen von Gläubigen protestieren. Seit Mitte der siebziger Jahre dringen immer wieder Nachrichten über Streiks ins Ausland. So kam es nach der Verkündung einer unsozialen Rentenreform im Bergbaugebiet Petrosani - Schil-Tal (August/Oktober 1977) zu Arbeitsniederlegungen, die den Conducatcr zwangen, ins Schwarze Tal zu fahren und die Kürzungen zurückzunehmen. Danach vernichtete die Securitate die Spuren auf ihre Art – Entlassungen, Verhaftungen, Ermordung von Streikführern ... Nach der „Selbstverwaltungsreform“ (1978) (14) gab es Versuche unabhängiger Gewerkschaftsgründungen (SLOMR, Libertatae), doch als der ‚Globalakkord' (1986) eingeführt 'wurde, kam es zu keinem nennenswerten Widerstand mehr.
Im Schatten der 'polnischen Krise' wurde die rumänische kaum bemerkt. Die Verschuldungslast wurde nach der zweiten Ölkrise unkontrollierbar. Daraufhin wurde beschlossen, bis 1990 zumindest auf dem Gebiet der Energie- und Rohstoffversorgung autark zu werden, was zu einer unvergleichlich restriktiven Energiepolitik führte (15). Nach Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb des RGW wurden die wichtigsten Lebensmittel rationiert (Oktober 1981) und die Inlandspreise angehoben (Februar 1982, Inflation 17,8%). Anfangs wurde der Privathandel stark reglementiert, jedoch seit 1986 floriert der Bauernmarkt bei „saisongebundenen und variablen Preisen“. Einzige Privatinitiative wurde die Nahrungs- und Warenbeschaffung. Bei vorsichtiger Rechnung sind 50% des privaten Geldverkehrs schwarz (16). Die vernachlässigte Landwirtschaft bestimmte nun das Leben im ganzen Land, dennoch wird weiter auf die technomanen Großinvestitionen gesetzt, der Giftkrieg gegen die eigene Bevölkerung und die Nachbarvölker fortgesetzt. Nach dem schrecklichen Erdbeben (4.3.1977, 1.570 Tote, 11.300 Verletzte, 32.900 Wohnungen zerstört) erteilte Ceaucescu die Weisung, „in Bukarest ein neues politisch-administratives Zentrum zu entwickeln“. Danach wurde die Stadt zu einem Wunder der geometrischen Verschiebungen, kampagnemäßig verschwanden ganze Viertel und entstanden Blockfronten und Kult-Plätze. Dieses immer noch im Bau befindliche Monument der Selbstdarstellung wurde Vorbild ähnlicher Modernisierungen im ganzen Land und für die ceauseskistische Agrarevolution („Systematisierung“ genannt), die das Dorf – wirtschaftliche Basis des Landes – vernichten soll. Prof. W. Trbici sprach 1979 von einem „langfristigen Urbanisierungsprogramm, bei dem die Anzahl der Dörfer von 13.149 auf 9.811 verringert werden soll („Revist Economicá“ 2/79), dafür sollen 300 bis 400 neue städtische Zentren geschaffen und 129 ländliche Ortschaften in Agrar-Städte verwandelt werden (17). Da der Entwicklungsstand eines Landes nach rumänischer Meinung am Grad der Urbanität. gemessen wird, wurde dieses Programm mit einigen Erweiterungen zum Fünfjahrplan 1986-90, was weltweit Protest hervorrief.
Obwohl es schon mehrmals auch innerhalb der Partei zu Kritik am Kurs Ceausescus kam (Károly Király, G. Maurer 1977; Constanton Pirvulcscu 1979 gegen Wiederwahl Ceausescus - war vor 1944 kurz Generalsekretär der PCR; Silviu Brucan Nov. 1987) und verschiedene Parteileitungssitzungen wegen „parteifeindlicher Stimmung“ abgebrochen werden mußten, gibt es keine erkennbaren Indizien für eine einflußreiche Anti-Ceausescu-Fraktion. Politische Veränderungen werden in Rumänien weiterhin vom Ausland oder durch Attentäter erwartet.

Anmerkungen

(1) „Zu einem Zeitpunkt, als Hitler bereits etliche europäische Staaten überrollt hatte, wurde die rumänische KP nicht allein durch die heimische Reaktion, sondern auch durch die Komintern in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt!“ (Lache/Tutuli, Dacia 1978). Mit der Kritik an der Komintern in den siebziger Jahren ging eine Aufwertung der profaschistischen Regierung einher (s. Marin Preda: Delirium, Berlin 1983). Traien Udrea behauptet in „Revista de istoria“ 3/87, daß die SU schuld sei, daß Rumänien Reparationen zahlen mußte, außerdem habe sie illegale Gebietskorrekturen vorgenommen.
(2) Gheorgiu-Dej spricht 1961 von 30.000 Kulaken („Scinteia“ 7.12.)
(3) Ein realistischer Bericht über die „Zwangsevakuierung“ aus dem Banat in den Bárágan vom 17./18. Juni 1951 (ca. 35 000 waren davon betroffen) ist bei Ana Blandiana, Kopie eines Alptraums (Volk und Welt 1988, S. 80 ff.) zu lesen.
(4) Schauprozesse, u.a. gegen den kath. Bischof Pacha (s.a. L. Renn: Vom Alten und Neuen Rumänien, Berlin 1952, S. 181 ff.).
(5) Der „Kalte Krieg“ war nicht nur Rhetorik - Stalin hatte geglaubt, es werde einen III. Weltkrieg geben, bei dem der sozialistische Block ganz Europa „befreien“ könne. „Der größte Teil der Investitionen war von der Art, daß sie direkt oder indirekt der Rüstung dienten.“ (István Friss, Direktor des ungarischen Wirtschaftsinstitutes, 1957). Anfang der 50er Jahre beliefen sich die Militärausgaben auf bis zu 10,7 % des Nationaleinkommens, die Armee hatte 1 1/2fache Größe der Vorkriegsarmee. Ab 1953 wurden die Militärausgaben gesenkt, seit 1980 stark reduziert (zugunsten der Industrie und der Securitate).
(6) Legitimiert wurden die sowjetischen Truppen als Nachschub für die sowjetischen Verbände in Österreich und aufgrund der Frontstellung gegenüber Jugoslawien. Diese Begründungen waren aber hinfällig geworden. Es wird angenommen, daß der Abzug auf rumänisch-chinesische Initiative hin erfolgte - parallel zur Rückkehr der chinesischen Freiwilligen aus Nordkorea. Chruschtschow erklärte später: „Niemand sollte denken, daß wir … dem rumänischen Volk nicht trauten.“ („Chruschtschow erinnert sich“, Hamburg 1971)
(7) Die Rechtschreibreform mit Slawisierungstendenzen (z.B. román in ramin) von 1952 wird rückgängig gemacht, Russisch als Pflichtfach abgeschafft, das russische Kulturinstitut aufgelöst, die stalinistische Gleichschaltung der Nationalitäten zugunsten der rumänischen verschoben. Schon 1953 sprach Anna Kéthély (ehem. Mitglied der Nagy-Regierung in Ungarn), von einem Genozid gegen die Ungarn in Siebenbürgen („Neue Züricher Zeitung“, 17.6.1963).
(8) Mitte 1967 besuchte N. Ceausescu das Schlachtfeld von Cálugáreni (Michael der Tapfere 1595): „Im Tal sind ... die Zelte der Armee Michaels aufgeschlagen. Die Mündungen der Kanonen, die auf den Hügel aufgefahren sind, rauchen noch. Um das große Zeit Michaels haben sich tausende Kämpfer versammelt ... Ein Wachtposten verkündet die Ankunft der Führer, des sozialistischen Rumänien an der Gedenkstätte … Kriegsvolk stürmt heran, auf den Gesichtern Siegesfreude. Wir haben gesiegt, tönt es aus ihren Reihen. Die Glocken läuten, die Alphörner ertönen und auf den Hügeln flammen Feuer auf … Fürst Michael nähert sich den Partei- und Staatsführern und bittet sie in sein Zeit. Ein Becher Wein wird zu Ehren der vergangenen und der gegenwärtigen Siege des rumänischen Volkes und auf seinen unvergeßlichen Ruhm geleert… Es ist ein Augenblick patriotischer Erhabenheit, in dem die Einheit unseres Volkes, das geschlossen zu seiner Partei und Regierung steht, einen starken und begeisternden Ausdruck findet.“ („Scinteia“ 8.7.1967) Die Rede, die N. C. hielt, trug den bezeichnenden Titel „Durch unser Schaffen für die ständige Festigung und Blüte unseres Vaterlandes erfüllen wir unsere Pflicht den Vorfahren, der Gegenwart und den kommenden Generationen gegenüber.“ (ebenda)
(9) Anfang der 70er Jahre gab es einige Manöver des Warschauer Vertrags an der Grenze Rumäniens (z.B. Süd 1971, Opul 1971). Die Pekinger Volkszeitung schrieb am 15.8.1975: „Die SU und die Warschauer-Pakt-Truppen wenden gegen gewisse Balkanstaaten, die die sowjetische Hegemonie zurückweisen, militärische Erpressung an.“ Dreimal wurden sogar Teilmobilmachungen ausgerufen (Aug. 1968, nach Ceausescus China-Besuch und beim Besuch einer sowjetischen Militärdelegation im Mai 1976).
(10) Aug. 1974 „Komitee für Presse und Drucksachen“, 1977 Zensurreform, Verbote für ungarische Zeitungen, Dekret 225/74 verbietet bei Geldstrafe private Übernachtungen für Touristen und führt Mindestumtausch ein …
(11) Parteipresse erscheint unter der Devise: „Den Weisungen des Genossen N. Ceausescu entsprechend denken, planen und handeln!“ Er selbst schmückt sich mit Seidenschärpe in den Landesfarben und mit selbstentworfenem Zepter mit Goldknauf („Scinteia“ 29.3.1980). Per Dekret (50/39) wurde seine Frau Chefin für Wissenschaft, Forschung und Kulturpolitik. Im Politbüro hat sie das Schlüsselressort Kaderpolitik. Acht Familienangehörige sind im ZK. Bruder Florea C. gibt die Parteizeitung heraus usw.
(12) Bukarest sei schon zur Zeit der Daker Hauptstadt gewesen. „Das reiche geistige und materielle Kulturerbe der Thraker und der Goten-Daker … ist heute ein gemeinsames Gut aller Völker dieses Raumes, ja … der europäischen Kultur“ (Sept. 1976)
(13) Franz Lienhard schrieb, es sei '''keineswegs eine Übertreibung, ... etwas, das sich seit einiger Zeit In Jen Reihen der deutschen Bevölkerung unseres Landes abspielt, als Erscheinung einer Art seelischen Epidemie anzusprechen.“ („Neuer Weg“, 10.4.1977) Im Januar 1973 erhandelte H. Schmidt in Bukarest für 700 Mill. Dollar jährlich die Ausreise von 10 000 Deutschen.
(14) „Autoadmminstrare“ und „Autoconducare“ wurden zur Selbstkontrolle und effektivierten die Parteikontrolle in den Betrieben.
(15) 21.7.1979 mindestens doppelte Preise, Sparverordnung für PKW und 25.11.1983 Gesetz für Halbierung des Energieverbrauchs: 1984 Prozesse wegen Delikten gegen dieses Gesetz („harmloseste Strafe“ 3 Monate lang Strom/Gas-Abschaltung): 26.11.1986 erneute Halbierung, Unterricht in den Schulen in 3 Schichten; 9.2.1987 erneute Kürzungen (kleine Landfamilie 29 kWh/Monat) … „In den Wintern sterben zehntausende von Neugeborenen in den ungeheizten Wohnungen an Unterkühlung.“ (Ghermanie, in „SüdOstEuropa“ 2/3 1987)
(16) Die Untergrundfleischproduktion (bei härtesten Strafen) wird auf 10% des Pro-Kopf-Verbrauchs der rumänischen Bevölkerung geschätzt (1986). Innerhalb von 7 Jahren hat sich der Preis einer Schachtel „Kent“ verdoppelt [Diese Zigaretten der R. J. Reynolds Tobacco Company und ihr DDR-Pendant "Kenton" waren besonders beliebt und hatten den Charakter einer Parallelwährung - C.D. 2017].
(17) In den letzten Jahren sind agroindustrielle Zentren entstanden, die die Wahrheit veranschaulichen, daß das Problem der Dörfer nicht von der Migration der Bauern zur Stadt gelöst werden kann, sondern von der Festigung, Entwicklung und Ausstattung mit allem Notwendigem, um wahre Zitadellen der modernen ländlichen Zivilisation zu werden.“ (T. Constantin in „Rumänien heute“ 1/88) „Natürlich stellt ein solches Programm einen bedeutenden Einschnitt in das bisherige Leben zahlreicher Dorfbewohner dar. Und das nicht nur aus kulturellen Gründen. Ich habe persönlich auch ökonomische Bedenken gegen das, was ich als ‚rumänisches Experiment‘ bezeichnen möchte. Der Umzug der Bauern trennt sie von ihrem Produktionsmittel, dem Boden, als dessen Eigentümer sie sich nach wie vor fühlen. Der Wegfall der Hauswirtschaften bzw. ihre Einschränkung muß eine Verringerung der individuellen Produktion der Genossenschaftsbauern bei Obst und Gemüse, aber auch in der individuellen Tierhaltung nach sich ziehen. Das ist für die Versorgungslage insgesamt insofern schmerzlich, als bisher viele Bauernfamilien ihre in der Stadt lebenden und arbeitenden Kinder und Verwandten zum Teil mitversorgten.“ (Klaus Schön, außenpolitischer Redakteur des „Neuen Deutschland“, Oktober 1988)