Donnerstag, 23.November 2017

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Historische Hintergründe zu rechtsradikalen Tendenzen in Ostdeutschland
Gastbeitrag von Christian Booß, Projektkoordinator beim BStU


Nur wenn es ganz dick kommt, wird das Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland auf die Agende gesetzt. „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage es ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten,“ musste der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich Ende Februar 2016 einräumen. Nach flüchtlingsfeindlichen nötigenden Pöbeleien im sächsischen Clausnitz und einem Brandanschlag gegen ein Flüchtlingsheim in Bautzen, drohte Sachsen ein Shitstrom. Selbst die Wirtschaft war beunruhigt, dass Investoren verschrecket werden könnten. Der Regierungschef des Freistaates sah sich gezwungen, deutliche Worte zu finden. Andere aus seinem Umfeld taktierten lieber, stellten sich „vor die Sachsen“, wollen offenbar immer noch nicht wahrhaben, was sich schon seit Jahren abzeichnet.
Wenn man die Ereignisse aneinanderreiht, zeigt sich eine deutlich rechtsradikale Spur in der sächsischen Gesellschaft. Seien es neonazistische Kameradschaften, der Einzug der NPD in den Landtag, Ansätze zu einer rechtsradikalen Parallelkultur in der sächsischen Schweiz oder die rechtslastige Unkultur der Protestbewegung Pegida. Statistiken belegen ferner, dass sich die Zahl der ausländerfeindlichen Gewalt in den letzten Monaten verdoppelte, mehr als anderswo in Deutschland.
Es sind jedoch nicht nur heutige Gründe, die zur Verdrängung führten, sondern auch historische Chiffren, die im kollektiven Gedächtnis den Blick auf die Realität verstellten: das kulturvolle Dresden; Leipzig, die Heldenstadt des Jahres 1989; die Geschichte vom einstigen rote Sachsen. Aber gerade der Blick in die Geschichte zeigt, dass die sächsische Gesellschaft alles andere als politisch homogen war. Sicher, Leipzig ist die Wiege der deutschen Sozialdemokratie. Mehrfach stellten Sachsen die Sozialdemokraten in der Zwischenkriegszeit den Ministerpräsidenten. In urbanen Zentren wie Leipzig, Teilen von Dresden und Chemnitz hielten die Arbeiterparteien noch bis zum Machtantritt Hitlers rechnerisch eine Mehrheit. Ein wirkliches Bollwerk waren auch sie nicht, weil die KPD die SPD zunehmend als politischen Hauptfeind ansah. Doch die organisatorisch starke und mit einer Mischung aus Terror und modernen Wahlkampfmitteln kämpfende NSDAP fasste nach der Weltwirtschaftskrise sogar zunehmend in Arbeitermilieus Fuß. Bei den Juliwahlen 1932 wurde sie endgültig zur Massenpartei. Die Bedeutung des damaligen Erdrutsches wird erst wirklich deutlich, wenn man nicht Durchschnittsergebnisse, sondern Regionalergebnisse analysiert.

Nur in einzelnen städtischen Regionen wie Leipzig oder in Freital überflügelte die SPD 1932 noch die Nationalsozialisten an Stimmen. Besonders erfolgreich war dagegen die NSDAP in ländlichen und kleinstädtischen Regionen, in denen ihr es gelungen war, ein dichtes Netz an Ortsgruppen aufzubauen, v.a in Erzgebirgsnähe und Westsachsen. Kreise wie Werdau und Schwarzenberg erzielten bei den Reichstagswahlen vom Juli 1932 knapp 50%, Marienberg, Plauen, Annaberg, Dippoldiswalde sogar darüber, Auerbach mit fast 58% einen Spitzenwert. Diese Gegenden lagen deutlich über dem Reichsdurchschnitt von 37,3%. Das bürgerliche Lager erodierte nach der Wirtschaftskrise hier vollends Richtung rechts. Sachsen war vor dem Machtantritt Hitlers eine „gespaltene Gesellschaft“ (Vollnhals).

Das Bild vom einstigen roten Mitteldeutschland hat lange die rechten Flecken verdeckt. Es war eine Zeit lang so vorherrschend, dass selbst professionelle Prognostiker 1990 noch von einem Wahlsieg der Sozialdemokraten in der DDR ausgingen, bis sie das Wahlergebnis eines anderen belehrte.
Es dürfen, das zeigt nicht zuletzt dieser demoskopische Irrtum, keine einfachen Linien aus der Vergangenheit gezogen werden. Krieg und Nachkriegszeit haben die Bevölkerung stark durcheinandergewirbelt. Aber man darf auch nicht den gleichen Fehler wiederholen, den einst -bewusst- die SED-Führung machte. Diese verkündete propagandistisch, dass die einstigen Nazis in den Westen ausgewandert seien, um die DDR als antifaschistisch zu legitimieren. Dies war aber immer nur die halbe Wahrheit. Sicher haben die ostdeutschen Kommunisten ihre Machtapparate, die Polizei, die Stasi, die Justiz, großenteils von Altnazis gereinigt. Höhere Chargen zogen es ohnehin vor, die sowjetisch besetzte Zone rechtzeitig zu verlassen. Doch was die SED gerne unterschlug: Von denen, die Hitler an die Macht wählten und unterstützten, blieben viele im Lande. Fotos von hakenkreuzgeschmückten ostdeutschen Marktplätzen, auf denen die Mehrheit der Einwohner begeistert den Arm zum Hitlergruß streckte, fanden sich in DDR-Schulbüchern ebenso wenig, wie die Fotos von Ortsschildern, in denen sich Kommunen für „judenfrei“ erklärten. Einzelne Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sofern sie sich nicht ohnehin primär gegen den Politiker aus dem Westen richteten, verdecken das Hauptproblem der ostdeutschen Nachkriegsgesellschaft. Indem die SED den Nazismus per Propaganda exportiert hatte, verschaffte sie der Mehrheit der Ehemaligen und Mitläufer kollektiv ein gutes Gewissen. So problematisch manche Exzesse der westdeutschen Studentenbewegung gewesen sein mögen. Ihr „traue keinem über 30“ hat dagegen die Frage der Verstrickung jedes Einzelnen unüberhörbar auf die Tagesordnung der westdeutschen Gesellschaft gestellt.
Es sind weniger die Wahlergebnisse als die unterschiedliche Verarbeitungsgeschichte die Ost und West unterscheiden, mit spürbaren Folgen. Alt- und neonazistisches Gedankengut, rechtpopulistische Töne gibt es zwar auch auf dem Gebiet der Altbundesrepublik. Aber ist es ein Zufall, dass der jüngste Aufschwung der rechtspopulistischen Bewegungen mit der Pegidabewegung von Dresden seinen Anfang nahm? Warum geben sich die Vorsitzenden der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eher national-konservativ moderat, während sie im ostdeutschen Sachsen-Anhalt mit 24 % bei den Landtagswahlen einen erdrutschartigen Spitzenwert mit weitaus radikaleren Parolen einfuhr? Und warum reüssiert in Thüringen ausgerechnet ein Björn Höcke mit Provokationen, die selbst anderen in seiner Partei zu rechts sind?

Als nach der deutschen Vereinigung in Rostock und Hoyerswerda Ausländerheime brannten und in Brandenburg Schwarze gejagt wurden, suchten die Politologen nach Ursachen. Die eher linken sahen die Gründe in den sozialen Verwerfungen der Vereinigung, als auch die Elterngeneration ihre Autorität gegenüber ihren Kindern verlor. Dagegen verwiesen eher konservative auf die undemokratisch autoritäre, auf Feindbilder ausgerichtete Erziehung in der DDR, deren Abschottung gegenüber den Anderen innen und außen. Selten wurde weiter in die Geschichte zurückgeblickt und gefragt, ob nicht auch tiefere historische Schichten des politischen Bewusstseins berührt seien.
Auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt waren zwar die Sozialdemokraten in Magdeburg und die Kommunisten im Industriegebiet von Halle-Merseburg stark. Aber in Anhalt stellte die NSDAP schon 1932 mit Alfred Freyberg den ersten NS-Ministerpräsidenten. Im Mustergau Thüringen, saß die NSDAP ebenfalls seit 1930 mit dem berüchtigten Innenminister Wilhelm Frick in der Regierung. In Arnstadt, Gotha, Sonneberg, Meiningen, Schleiz, holte sie bei den Reichstagswahlen im Juli 1932 über die Hälfte der gültigen Stimmen. Ebenso in Weimar, wo schon 1926 der erste Reichsparteitag der NSDAP stattgefunden hatte. In Hildburghausen erzielte sie mit fast 59% einen Spitzenwert. Solche Werte sind der Grund dass die damalige NSDAP heute als „Volkspartei“ (Falter) charakterisiert wird.
Aufschlussreich sind auch die Zahlen vom Gebiet des heutigen Brandenburg. Dort blieben zwar traditionelle Arbeiteragglomerationen wie Brandenburg/Havel, Rathenow, Luckenwalde und Spremberg stärker sozialdemokratisch als von der NSDAP geprägt. In den ländlich und kleinstädtisch geprägten Regionen wählte dagegen mehr als jeder Vierte der Kreise bzw. kreisfreien Städte mehrheitlich die Nationalsozialisten. Rechnet man aber noch die Deutschnationale DNVP hinzu, die sich an ihren Rändern kaum von der NSDAP unterschied und deswegen auch 1933 in die Hitler-Regierung eintrat, ist das Bild noch dramatischer. Zwei Drittel der Kreise bzw. kreisfreie Städte wählte im Juli 1932 die schwarz-braune Richtung. Zugespitzt kann man formulieren, dass die ländliche Bevölkerung Brandenburgs Hitler an die Macht gewählt hat.

Von all diesen Wählern sind keineswegs alle im Krieg gestorben oder nach 1945 in den Westen abgewandert. Der Zuzug aus den einstigen deutschen Ostgebieten, hatte teilweise sogar einen noch stärkeren Rechtsdrall als die Ortsansässigen. Ein deutliches Symptom ist, dass in den 1950er Jahren in der Staatspartei SED selbst 8-10% ehemalige Mitglieder der NSDAP saßen. Manche sprechen von „Stiller Integration“ (Leide). Die antifaschistische Politik der SED hat diese Bevölkerungsschichten keineswegs nur erfolglos integriert, aber um den Preis, dass vieles beschwiegen und manche Tendenzen sogar verstärkt wurde:
Der Rassismus der Nazis war gegenüber den Opfern, die die Kommunisten gebracht hatten, immer nachrangig. Es gab im Stalinismus der 1950er Jahre antisemitische Phasen, bei der die meisten Vorsitzenden von jüdischen Gemeinden in den Westen flüchteten. Im Gewande des Antizionismus, der einseitig Partei für die arabische Seite in den Konflikten des Nahen Ostens nahm, setzte er sich fort. Jahrelang wurden ländliche Synagogen einfach abgerissen und kleine jüdische Friedhöfe planiert. In Strausberg beispielsweise dienten jüdische Grabsteine als Unterbau des Busbahnhofs. Friedhofsschändungen wurden jahrelang totgeschwiegen, bis auf Grund internationaler Interessen gegen Ende der DDR allmählich ein Wandel eintrat.

Was das Mischmasch an kampagnenartigen deutsch-sowjetischen und deutsch-polnischen Freundschaftsbekundungen und dem fragwürdigen Umgang mit dem rassistischen Erbe der deutschen Geschichte in den Köpfen angerichtet hat, weiß keiner so genau. Folgenlos blieb das sicher nicht. Daher muss die Frage erlaubt sein, ob es mehr als ein lokaler Zufall ist, dass sich in manchen Regionen Ostdeutschlands die Bande rechtsradikaler Kameradschaften von Skinheads und ähnlich gestrickter dichter ist als anderswo. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), dessen Überlebende seit 2013 wegen des Verdachtes der Mithilfe bei ausländerfeindlichen Serienmorden vor Gericht steht, hatte seine Wurzeln im Geflecht derartiger Gruppierungen und Heimatbünde in Thüringen.
Verstörend ist auch der Befund, dass die Demonstrationsdichte 1989 vor allem in Westsachsen besonders hoch war, und damit genau in den Regionen, in denen das Bürgertum 1932 stark nach rechts Amok lief. Plauen, 1932 eine Stadt mit über 50% NSDAP-Wählern, war am 7. 10.1989 ,auf die Bevölkerung bezogen, die Stadt mit den meisten antikommunistischen Demonstranten. Es ist die These vertreten worden, die DDR-Bevölkerung hätte sich mit der friedlichen Revolution in einem Akt der Selbstbefreiung demokratisiert. Das trifft es allenfalls teilweise. Revolutionen setzen zunächst nur das Potential in Gesellschaften frei, was sich unter dem Deckel von mehr oder minder autoritären Regimen entwickelt hat. Die DDR-Revolution profitierte stark davon, dass sich mit der sogenannten Kirchenopposition eine Zwischenelite herausgebildet hatte, die die Zivilität der Abläufe von 1989 garantierte. Was aber motivierte die anderen? Es geht hier nicht darum, aus der Hälfte der Ossi Altnazis zu machen. Aber angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen muss die Frage erlaubt sein, ob im Überschwang der revolutionären Veränderungen und der deutschen Vereinigung nicht schrille Töne überhört wurden. Manche Parole, die auf den Montagsdemonstrationen mehr gegrölt als gerufen wurde, war schon damals eher nationalistisch. Immerhin sind diese Demonstrationen auch ein Hoffnungssignal dafür, was eine entschlossene Mehrheitskultur positiv bewirken kann. Aber Skinhead mit Tendenzen zu rechter Gewalt mussten damals nicht aus dem Westen importiert werden. Sie gab es schon. Selbst DDR-Kriminologen mussten schon damals einräumen, dass manche von ihnen durch ihre Familientradition beeinflusst waren.

Manche von den Briefen an die SED-Führung, die kürzlich veröffentlicht wurden, zeigen mit Formulierungen wie „sowjetische Bestien“ oder „raffende Polacken“ und ihren Rufen nach Recht und Ordnung, dass es unter den SED-Regimekritikern einen durchaus braun geprägten Bodensatz gab. In den vergangenen Jahren ist zwar viel Energie in die Aufarbeitung der ostdeutschen Geschichte gesteckt worden. Dies betraf aber ganz überwiegend die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur. War die Aufarbeitung auf dem rechten Auge blind? Sind die Millionen, die in die politische Bildung zur DDR-Aufarbeitung gesteckt wurden, auch diesem Felde wirkungslos geblieben, möglicherweise sogar kontraproduktiv? Die Diktatur davor und ihr Weiterwirken werden erst seit kurzem und noch eher zaghaft angegangen. Dies erscheint angesichts undemokratischer Vorprägungen in der ostdeutschen Gesellschaft als ein Versäumnis. Auch die, die den SED Staat zugespitzt als totalitär kritisieren, müssen sich fragen, ob sie nicht konsequenterweise auch der totalitären Vorgeschichte mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Denn offenkundig entpuppt sich nicht jeder Gegner der SED-Diktatur schon als ein traditioneller Demokrat.

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