Freitag, 22.September 2017

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Der 17. Juni wird seit 62 Jahren als Gedenktag begangen. Bis zum Ende der Deutschen Teilung war er in der Bundesrepublik der Tag der „Deutschen Einheit“ – in den späten Jahren der Teilung eher ein freier Tag als ein Gedenktag.
Vielen war nur in Bruchstücken bekannt, was am 17. Juni in der DDR geschah und die meisten unterschätzten wohl, welche Dynamik in der unvollendeten Revolution lag.
Das war 1954 noch anders. Die erste Gedenkrede zum 17. Juni im Bundestag hielt Franz Böhm.
Er hatte während der Nazidiktatur in Jena gelebt, war Staatsanwalt und Professor, wurde aber wegen seiner Kritik an der Judenverfolgung in den Ruhestand versetzt.
Nach dem Krieg war er einer der Gründer der Bundesrepublik und hat ab 1952 die deutsche Delegation für die Wiedergutmachungsverhandlungen mit den jüdischen Weltverbänden und dem jungen Staat Israel geleitet. Er wusste, auch wenn Verbrechen nicht wieder gut zumachen sind, den Opfern müssen langfristig Hilfen zum Leben, für ein Leben nach der Katastrophe, geschaffen werden.
1954 sagte er über den 17. Juni:
„Es war der erste volkstümliche revolutionäre Massenaufstand unseres Jahrhunderts im Namen der Freiheit gegen den Terror.“
Er setzte die Streiks, Protestversammlungen, Gefangenenbefreiungen und Stürmung der Herrschaftssymbole an ca. 700 Orten in der DDR in Beziehung zur Sehnsucht nach Recht, Freiheit und Frieden.
Indirekt zitierte er so seine Schwiegermutter Ricarda Huch, die Alterspräsidentin der Beratenden Versammlung Thüringens. Sie schrieb unserem Freistaat 1946 ins Stammbuch:
„Es sei dem Lande Thüringen beschieden, dass niemals mehr im wechselnden Geschehen ihm diese Sterne untergehen: Das Recht, die Freiheit und der Frieden.“


Franz Böhm stellte 1954 fest, mit dem Aufstand war der „lähmende Druck der Ideologie“ gebrochen, eine Ideologie, die behauptet, mit gesetzmäßiger Zwangsläufigkeit gehört ihr die Zukunft.
Der 17. Juni ist das „Schlüsselerlebnis einer ganzen Generation“ und es ist folgerichtig, dass der Tag seit über 60 Jahren begangen wird. Im Westen vielleicht nicht mit der existentiellen Erfahrung, aber im Wissen darum, dass das, was Ostdeutsche in diesen Tagen getan haben, Wert ist zu erinnern: Den Deutschen ist der Untertanengeist nicht angeboren.
Oder wie es in der New York Times 1953 hieß: „Wir wissen jetzt, und die Welt weiß es, dass in dem deutschen Volk ein Mut und ein Geist leben, die die Unterdrückung nicht ewig dulden werden.“
Auch wenn der Aufstand niedergeschlagen, die Revolution unvollendet blieb, war das Wissen um den Freiheitswillen der Menschen unter kommunistischer Herrschaft zum geschichtlichen Ereignis geworden. Die Kunde vom Volksaufstand in der DDR hatte sogar Menschen in den sowjetischen Gulags zum ersten großen Streik in den Arbeitslagern ermutigt.
In der DDR war der 17. Juni – also die Erinnerung an die Forderungen nach ´Freien Wahlen, gerechtem Lohn, freier Presse und deutscher Einheit – tabu. Der 17. Juni war ein Untag. Die Hoffnungen und vor allem die traumatische Erinnerung an die Panzer, die Toten und die vielen Inhaftierten blieb den DDR-Bürgern eingebrannt. Denen, die sich widerwillig mehr oder weniger anpassten genauso wie den Funktionären. Gerade die Machthaber wussten, dass ein revolutionäres Feuer jederzeit auflodern konnte. Als Harald Ipolt 1978 mit Kreide auf die Straße schrieb „Es lebe der 17. Juni“, war das ein Staatsverbrechen, für das er inhaftiert wurde.
Im Sommer 1989 fragte der Stasiminister Mielke in einer Dienstkonferenz: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Ein Oberst versuchte, den Genossen General zu beruhigen, und antwortete: "Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da." Schon einige Wochen zuvor hatte die Opposition stolz verkündet, dass es in Leipzig zur größten Demonstration seit dem 17. Juni gekommen sei.
Die unvollendete Revolution wurde – endlich, spät, für viele zu spät – im Herbst 1989 vollendet.
Nicht zufällig auch mit der Besetzung der Zentralen derer, die den Tag X, einen zweiten 17. Juni verhindern sollten, wie zu erst hier in Erfurt …
Wenn der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius und andere den 17. Juni im Freistaat gesetzlich als Gedenktag verankert sehen wollten, dann nicht nur im Wissen um die epochale Bedeutung dieses Volksaufstandes, sondern auch aufgrund seiner symbolischen Bedeutung für alle Formen des Widerstands gegen die SED-Herrschaft und deren Opfer. Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags vom Frühjahr diesen Jahres ist der Tag nun
ein Gedenktag der Opfer des SED-Unrechts.
Erinnerung ist immer auch eine Schärfung der Verantwortung für die, denen die Erinnerung auf den Leib und in die Seele geschrieben sind.
Vielleicht wird nun an allen Orten in Thüringen am 17. Juni gefragt, welchen Platz die Opfer der SED-Diktatur in unserem Land, in unseren Kommunen haben:
Willkommen oder nur geduldet?
In der Rolle derer, die sich zu rechtfertigen haben oder in der Rolle derer, die für die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft stehen?
Täglich präsent oder nur bei Jahrestagen?
Schon in der Friedlichen Revolution war die Rehabilitierung der politisch Verfolgten ein Thema. Inzwischen hat die Bundesrepublik ein differenziertes System von Rehabilitierungen und Entschädigungen entwickelt. Doch wir wissen – gefühlt und aus Untersuchungen – dass die Opfer der SED-Diktatur statistisch zu den Unterprivilegierten gehören.
Franz Böhm hat vor fast 70 Jahren die Grundlagen für Entschädigung gelegt, die nicht formal vorgeht, sondern die Reduzierung der in der Diktatur geschaffenen Behinderungen intendiert, das heißt wirtschaftliche, kulturelle, psycho-soziale und gesundheitliche Förderung der von der SED Ausgegrenzten und Verfolgten sind der Weg der Demokratie.
Er hatte damals mit massiven Widerständen zu tun und fragte „Was soll man tun, wenn ein ganzes Volk bockt?“
Wir sind glücklicher Weise nicht in dieser Situation. Auch wenn es immer wieder Versuche gibt, die Zahl der Opfer uferlos zu machen, und sich so aus der Verantwortung zu stehlen.
In Thüringen gibt es eine Reihe von Institutionen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Ich danke denen, die für diese Institutionen stehen,
sowohl den kommunalen Behörden, den jeweiligen Ministerien, den Verwaltungsämter und den Gerichten,
den Beratungsstellen und ihren Trägern,
den Archiven, die Akten zur Verfügung stellen,
ich danke den Parlamentariern, die sich für Verbesserungen einsetzen,
den Gutachtern und Anwälten, die den Opfern zur Seite stehen
und den Medien, die ihre Verantwortung dafür wahrnehmen, dass die Ideologie der Diktatur und ihre Logik der Diffamierung und Ausgrenzung kritisch hinterfragt werden und konkrete Geschichten erzählt werden.
Ein besonderer Dank gilt den Zeitzeugen, den Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen und Gedenkstätten, die in besonderer Weise für die Wertebildung in unserer Demokratie sorgen.
In Thüringen haben wir eine Regierung, die sich per Koalitionsvertrag verpflichtet hat, die Opfer besser zustellen. Noch ist die Regierungsperiode nicht so lang, dass ein Résumé sinnvoll ist. Doch wenn die Weichen falsch gestellt werden, sind wir gefragt.
Die Staatskanzlei vertritt seit kurzem die Position, dass die Antragsfrist für Rehabilitierungen nicht mehr zu verlängern ist und somit in 2 ½ Jahren ausläuft. Für diese Rechtssetzung ist der Bundestag zuständig. Der Bundestagsrechtsausschuss hat sich für eine Entfristung der Gesetze ausgesprochen.
Bis vor kurzem war Thüringen bei der Förderung von Opfern der SED-Diktatur in vielen Dingen Vorreiter.
Stellt die neue Regierung nun die Signale auf Rot? Sie, verehrte Staatssekretärin Dr. Winter haben gerade wiederholt: mit Ihrer Regierung gibt es keinen Schlussstrich! ?
Ich habe da zumindest Fragen, die sich nach den jüngsten Äußerungen zur Lage der Opfer fehlender Glaubensfreiheit in der DDR auftun:
Wenn die Landesregierung für diese große Opfergruppe keinen Handlungsbedarf sieht, kündigt sie faktisch ihr Wahlversprechen auf.
Die SED-Diktatur war religionsfeindlich. In der herrschenden Partei durfte es keine Christen geben. Wie viele Menschen wurden in ihrer Bildung- und Karrieren behindert, weil sie sich in bestimmten Bereichen der Weltanschauungsdiktatur widersetzen?
Ich möchte an die vielen Zeugen Jehovas erinnern, die faktisch als Staatsfeinde behandelt wurden. In den ersten 12 Jahren der DDR wurden weit über 2000 von ihnen inhaftiert. Später wurden die Terrormaßnahmen subtiler, aber im Ausnahmezustand wären wieder viele Zeugen inhaftiert worden. Glaubens- und Gewissensfreiheit gab es in der DDR nur auf dem Papier. Die Folgen spüren wir bis heute.
In der Rechtssprechung werden die Menschen, die in der schulischen Entwicklung behindert wurden, als verfolgte Schüler bezeichnet. Über 700 wurden in Thüringen rehabilitiert – Entschädigungen gibt es faktisch keine und seit Jahren mahnen die Landesbeauftragten für Stasiunterlagen bzw. Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Änderung an.
„Aus unserer Erinnerung an einst erwächst Solidarität jetzt!“
so sagte es der Bundespräsident vor einigen Jahren zum 17. Juni.
Heute müsste es vielleicht heißen:
Wer die Religionsfeindschaft der kommunistischen Diktatur ignoriert, trägt auch eine Verantwortung für die aktuelle Islamfeindschaft.

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Der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)

Postfach 90 04 55 | 99107 Erfurt

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Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur trägt zur umfassenden Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der SBZ und in der DDR bei.

www.bundesstiftung-aufarbeitung.de

der bundesbeauftragte

Der Bundesbeauftragte
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

www.BStU.bund.de

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